Politische Frage der Woche — Fokus im letzten Jahr der Legislatur
Das letzte Jahr dieser Legislaturperiode ist angebrochen. Es ist zugleich ein Jahr mit so vielen Abstimmungen wie noch nie. Während die eine am 21. Januar bereits Geschichte ist, steht die nächste für den 25. Februar an. Für die Regierung war es ein bitterer Start: Alle Gemeinden lehnten die Vorlagen zur Verschärfung der energetischen Gebäudevorschriften sowie zur Einführung der Photovoltaik-Pflicht ab. Im Vorwahljahr stehen auch im Landtag eine Reihe gewichtiger Geschäfte an, wie die Neuausrichtung der staatlichen Pensionskasse, der Ergänzungskredit für den Spitalneubau oder die Vorlage für bezahlte Elternzeit.
Worauf legen Sie im letzten Jahr dieser Legislatur Ihren Fokus?
Im letzten Jahr dieser Legislaturperiode steht einiges an. Getreu den Werten der Freien Liste — sozial, demokratisch, ökologisch — arbeiten wir an diversen Vorstössen, die ein inklusives und nachhaltiges Zusammenleben ermöglichen. Die Klimaveränderung ist, trotz oder vor allem nach der Ablehnung der letzten beiden Umweltvorlagen, ein brennendes Thema. Mit einem Vorstoss zur Verbesserung des Modalsplits zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs möchten wir eine Massnahme vorschlagen, um die Stauzeiten in Liechtenstein zu verringern, die Umweltbelastung zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern.
Die Teuerung der letzten Monate und Jahre ist auch hierzulande spürbar. Die steigenden Lebensunterhaltskosten belasten Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zunehmend. Dem möchten wir mit einem Vorstoss für eine bezahlbare und solidarische Gestaltung der Gesundheitskosten entgegenwirken.
. Wer im fortgeschrittenen Alter seinen Ursprungsberuf nicht mehr ausüben kann oder eine berufliche Neuorientierung anstrebt, erhält in Liechtenstein derzeit nur begrenzt Unterstützung. Wir setzen uns für Massnahmen ein, die es auch älteren Arbeitnehmer:innen ermöglichen, ihre Fähigkeiten durch Weiterbildung zu erweitern.
Die Stärkung der Demokratie ist ein Kernthema der Freien Liste und Liechtenstein weist nach wie vor Defizite auf, denen wir uns annehmen wollen. Dass ein Drittel der ständigen Wohnbevölkerung bei politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt wird, ist aus unserer Sicht untragbar. Ebenso muss das Stimmrecht für Auslandsliechtensteiner:innen erneut angegangen werden. Auch Staatsbürger:innen, die vorübergehend im Ausland leben, sollen mitbestimmen dürfen — damit Liechtenstein ein Land bleibt oder wird, in das sie zurückkehren wollen.
Wie das Leben soll auch das Sterben selbstbestimmt erfolgen. Unsere Nachbarin, die Schweiz, praktiziert eine Form der Sterbehilfe, die das Selbstbestimmungsrecht respektiert und gleichzeitig hohe, ethische und medizinische Standards aufrechterhält. Das sollte auch in Liechtenstein möglich sein.
Dieser kurze Abriss zeigt: 2024 wird ein arbeitsintensives Jahr und wir freuen uns über alle, die uns dabei begleiten, unterstützen und mitwirken möchten.