Politische Frage der Woche — Inklusion in der Politik
Die Schweiz hat ihr Parlament gewählt, darunter befinden sich auch Menschen mit Einschränkungen: Islam Alijaj (neu) leidet unter Zerebralparese, Christian Lohr (bisher) hat keine Arme und missgebildete Beine und Philipp Kutter (bisher) ist Tetraplegiker. Pro Infirmis schreibt, die Wahl setze einen historischen Standard für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Schweizer Politik. Denn sie hätten Anliegen, die quer über alle Gesellschafts- und Politikbereiche gehen würden. Pro Infirmis erhofft sich, dass dereinst etwa auch Menschen mit Autismus in Bundesbern eine Stimme haben.
Wie wird Inklusion in der Liechtensteiner Politik gelebt?
Vorab möchte ich bemerken, dass es unmöglich ist, dem Thema in dieser Kürze gerecht zu werden. Nun, Liechtensteins Politik hat diesbezüglich Mängel, nicht nur was die Vielfalt der politischen Akteur:innen in Bezug auf Geschlecht, Alter, Herkunft und beruflichen Hintergrund betrifft, offensichtlich ist auch das Fehlen von Menschen mit einer Behinderung. Verschiedene Barrieren erschweren den Zugang zur Politik und damit zu dem Gremium, das diese Umstände verändern könnte. Wenn politische Veranstaltungen beispielsweise nicht in Gebärdensprache übersetzt werden oder in Gebäuden stattfinden, die nicht rollstuhlgängig sind, werden ganze Bevölkerungsgruppen von der aktiven Teilnahme am politischen Diskurs ausgeschlossen. Wenn Menschen in politischen Institutionen und im politischen Prozess unterrepräsentiert sind, werden ihre Anliegen weniger gehört und entsprechend weniger vertreten. Das ist ein demokratisches Defizit und widerspricht dem Ideal demokratischer Systeme, die Gesellschaft vollständig zu repräsentieren und die Interessen aller zu berücksichtigen. Dabei bereicherten der Miteinbezug und die politische Teilhabe aller die gesamte Gesellschaft und machen sie stabiler und widerstandsfähiger.
Die Behindertenkonvention bietet eine wertvolle Grundlage dafür, wie die Politik Inklusion fördern und unsere Demokratie stärken kann. Oft sind es äussere Umstände, die eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben stärker behindern als die gesundheitliche Situation der Menschen selbst. Im Diskurs mit Betroffenen sollten eben diese Hürden ausfindig gemacht und Gegenmassnahmen erarbeitet werden. Es müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um etwa die Mehrkosten für Dolmetsch- und Assistenzpersonal zu decken. Zudem müssen physische Barrieren weiter abgebaut werden. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam daran arbeiten, Vorurteile abzubauen und positive Vorbilder schaffen, um das Bild von Behinderung in der Gesellschaft zu verändern, dies zum Wohle aller.