Politische Frage der Woche — Legalisierung von Cannabis
In der Schweiz könnte der Cannabis-Konsum bald legalisiert werden. Die Gesundheitskommissionen des Parlaments haben einer Initiative längst zugestimmt. Nun läuft aber die Frist für die Ausarbeitung der Gesetze ab und der Nationalrat muss einer Verlängerung zustimmen. Tut er das, sei der Cannabis-Konsum wohl ab 2026 in der Schweiz nicht mehr strafbar. In Deutschland ist das Mittel bereits teilweise legalisiert. Im September 2020 reichte der Liechtensteiner Jugendrat einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis beim Landtag ein.
Was würden Sie von einer Legalisierung von Cannabis im Land halten?
Eine Legalisierung von Cannabis sollte, unabhängig von der Schweiz, auf jeden Fall angestrebt werden. Damit läge Liechtenstein im internationalen Trend einer Verabschiedung repressiver Massnahmen zur Regulierung des Cannabis-Marktes. Die Mittel des Strafrechts sind oft viel zu stumpf, um dem Thema gerecht zu werden. Oder sie führen zu solch absurden Ergebnissen wie bei jenem schweizerischen Konsumenten, der sich gegen eine behördlich verfügte Vernichtung von 2,7 Gramm Marihuana gerichtlich wehren musste — und im Juli dieses Jahres schliesslich Recht bekam.
Die Freie Liste hat im Jahre 2018 eine Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein lanciert, um einem liberalen rechtlichen Rahmen den Weg zu ebnen. Drei Jahre später hat der Jugendrat Liechtenstein eine Entkriminalisierung vorgeschlagen. Derzeit wird jeder Aspekt unter Strafe gestellt, vom Handel bis zum privaten Gebrauch. Gesetzliche Schranken machen jedoch nur bei sehr jungen Personen Sinn, bei denen der Konsum mit Risiken verbunden ist. Im Erwachsenenalter ist eine Einnahme von Cannabis nicht problematischer als der Konsum anderer Drogen wie z.B. von Alkohol. Mit Eintritt der Volljährigkeit sollte Besitz und Konsum von Cannabisprodukten daher jedenfalls straflos werden.
Für eine zukunftsgerichtete Cannabispolitik kann auf Erfahrungen im Ausland zurückgegriffen werden. Nicht jedes Modell ist empfehlenswert. Eine regulierende staatliche Kontrolle ist z.B. bei der Abgabe von Cannabisprodukten denkbar, um Berührungspunkte zu harten Drogen zu vermeiden oder um Cannabiskonsument:innen zu beraten. Der Vertrieb könnte etwa über Apotheken erfolgen.
Liechtenstein sollte sich nicht scheuen, in der Drogenpolitik neue Wege zu gehen und alle Formen eines sozial- und gesundheitspolitisch unbedenklichen Cannabiskonsums einschränkungslos erlauben. Vorurteile helfen auch in der Drogenpolitik nicht weiter und sollten schleunigst überwunden werden.