Politische Frage der Woche — Wahlsystem
Die junge FBP kündete in einem Forumsbeitrag am 14. August an, dass sie sich für ein gerechteres Wahlrecht einsetzen wird. Sie hat dazu ein Gesetz ausgearbeitet, das gerade überprüft wird. Nach dem jetzigen System werden die Stimmen im Oberland mehr gewichtet als im Unterland. Und gerade dieser Unterschied sorgte bei den Landtagswahlen 2021 für Diskussionen. Die junge FBP dagegen möchte, dass alle Bürger, egal ob Oberländer und Unterländer, die gleiche Stimmgewichtung erhalten und bei Wahlen die Sitzverteilung über das ganze Land berechnet wird. Erst im Anschluss sollen die Sitze auf die beiden Wahlkreise verteilt werden. Eine Auflösung der Wahlkreise lehnt die Partei jedoch ab.
Muss das Wahlsystem in Liechtenstein geändert werden?
Jedes Wahlsystem hat seine Stärken und Schwächen. Die letzten Landtagswahlen haben nun eine eklatante Schwäche ans Licht gebracht: Oberländer Wahlzettel erhalten bei der Auszählung nach Parteistimmen eine höhere Gewichtung als Unterländer. Und diese ungleiche Gewichtung wurde bei dem äusserst knappen Wahlausgang zwischen VU und FBP für einmal zum matchentscheidenden Faktor. Ungleiche Gewichtungen dürfen in einem demokratisch gestalteten Wahlsystem nicht passieren. Genau aus diesem Grund hat sich die Freie Liste vor ein paar Jahren auch für die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Gemeindewahlen eingesetzt, welches sehr viele Stimmen und somit Wählerinnen und Wählern für wertlos erachtete. Es brauchte einiges an Überzeugungsarbeit, um diese Diskriminierung aus der Welt zu schaffen. Auch das Wahlalter 16 wäre eine Möglichkeit gewesen, unser Wahlsystem gerechter zu gestalten – bleiben wir dran.
Ich bin der Überzeugung, dass jede Stimme in Liechtenstein denselben Wert und dasselbe Gewicht haben muss und unterstütze im Prinzip die Forderung der Jungen FBP. Allerdings ist mir deren Lösungsweg zu wenig konsequent. Einerseits fordern sie, dass die Sitzverteilung im Landtag über das ganze Land berechnet wird, lehnen aber andererseits eine Auflösung der beiden Wahlkreise ab. Aus welchem Grund, geschätzte Junge FBP? Was befürchtet ihr? Hegt ihr die Befürchtung, dass ich als Schaaner Politik fürs Oberland mache? Ich mache Politik für Liechtenstein, und gleich geht es meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag. So schön es ist, ein Unterland und ein Oberland zu haben: In der Landespolitik würde ein Wahlkreis Liechtenstein genügen. Jede Stimme hätte dann automatisch das gleiche Gewicht.